Artenschutz / saP (§ 45b)

Artenschutz– die saP nach § 44 / § 45b BNatSchG

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ist das streitanfälligste Element. Seit 2022 ist sie für kollisionsgefährdete Brutvogelarten weitgehend standardisiert (§ 45b + Anlagen 1 und 2 BNatSchG): feste Abstandsbereiche, ein Katalog anerkannter Schutzmaßnahmen und klare Zumutbarkeitsgrenzen.

Die drei Zugriffsverbote (§ 44 Abs. 1 BNatSchG)

Tötungs-/Verletzungsverbot — relevant: signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos.
Störungsverbot — erhebliche Störung während Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Wander- und Überwinterungszeiten.
Schädigungsverbot — Beschädigung/Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten.

Das Prüfbereichs-System (Anlage 1 Abschnitt 1)

Für jede kollisionsgefährdete Brutvogelart definiert das Gesetz drei konzentrische Abstände um den Brutplatz. Der Abstand zur geplanten Anlage entscheidet über die Beweislast:

Lage der Anlage	Norm	Vermutung	Konsequenz
im Nahbereich	§ 45b	Signifikanz	regelmäßig erhöhtes Risiko; nur über Ausnahme lösbar
Nahbereich → zentraler Prüfbereich	Abs. 3	widerlegbar	Habitatpotenzial-/Raumnutzungsanalyse oder Schutzmaßnahmen
jenseits des erweiterten Prüfbereichs	Abs. 5	keine Signifikanz	keine Schutzmaßnahmen erforderlich

Anerkannte Schutzmaßnahmen & ihre Zumutbarkeitsgrenze

Lässt sich die Signifikanz nicht widerlegen, kommen Schutzmaßnahmen aus Anlage 1 Abschnitt 2 in Betracht: Antikollisionssysteme, (bedarfsgesteuerte) Abschaltungen, Ablenk-/Ausweichnahrungshabitate, phänologie- und bewirtschaftungsbedingte Abschaltungen. Entscheidend ist die Zumutbarkeit:

Im Detail

Überragendes öffentliches Interesse & Standortalternativen (§ 45b Abs. 8)

Der Betrieb von Windenergieanlagen liegt kraft Gesetzes im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Für ausgewiesene Windenergiegebiete gilt: Standortalternativen außerhalb des Gebiets sind „in der Regel nicht zumutbar" — bis nach § 5 WindBG festgestellt ist, dass das Land seinen Flächenbeitragswert erreicht hat.

Für Hessen heißt das aktuell: Da der HessVGH (09.02.2026) die Zielerreichung verneint hat, bleibt diese vorteilhafte Vermutung zugunsten der Windenergie vorerst in Kraft.

Wenn es ohne Ausnahme nicht geht: die Artenschutzabgabe (§ 45d)

Wird eine artenschutzrechtliche Ausnahme erteilt, ist nach § 45d Abs. 2 BNatSchG grundsätzlich eine Zahlung in Artenhilfsprogramme zu leisten (sofern keine anderweitigen Populationsschutz-Maßnahmen greifen). Diese Mittel sind zweckgebunden, um die Bestände der vom Windkraftbetrieb betroffenen Arten regional und bundesweit zu sichern bzw. ihren Erhaltungszustand zu verbessern. Der Bund hatte hierfür Mittel in der Größenordnung von rund 82 Mio. € bis 2026 (≈ 20 Mio. €/Jahr) vorgesehen.

Wichtig: Diese Artenschutzabgabe (§ 45d) ist rechtlich etwas anderes als die Ersatzzahlung (§ 15) aus der Eingriffsregelung — beide können nebeneinander anfallen. Wohin sie jeweils fließen, zeigt Abschnitt 7.