Erleichterungen § 6 / 6a / 6b

Erleichterungen– § 6, § 6a, § 6b WindBG

Mit dem RED-III-Umsetzungsgesetz (verkündet 14.08.2025, in Kraft seit 15.08.2025) ist § 6b WindBG hinzugekommen. Die drei Normen greifen ineinander: § 6 verschlankt die Artenschutzprüfung, § 6a macht Bestandsgebiete zu Beschleunigungsgebieten, § 6b befreit das Zulassungsverfahren in eben diesen Gebieten von ganzen Prüfungen.

Norm	Was sie tut	Voraussetzung
§ 6	Modifizierte / standardisierte Artenschutzprüfung — Bündelung der saP-Maßgaben, tatbestandsbezogene Erleichterungen.	greift v. a. in ausgewiesenen Gebieten / bei Zielerreichung
§ 6a	Erklärt Bestands-Windenergiegebiete (bis 19.05.2024) kraft Gesetzes zu Beschleunigungsgebieten.	Umweltprüfung erfolgt + nicht in Schutzgebietskulisse
§ 6b	Im Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten: keine UVP, keine FFH-VP (§ 34 BNatSchG), keine separate wasserrechtliche Prüfung.	Standort liegt in einem Beschleunigungsgebiet

Details zu den Zeilen

§ 6

Was tut § 6 WindBG konkret? Er fasst die artenschutzrechtlichen Maßgaben für Windenergie systematisch zusammen und führt tatbestandsbezogene Erleichterungen ein — ohne die Schutzstandards abzusenken, aber mit klaren Beweislastregeln und Standardisierungen aus § 45b BNatSchG.

Prüfbereiche & Vermutungsregeln: Feste Abstände (Nahbereich, zentraler Prüfbereich, erweiterter Prüfbereich) je Brutvogelart. Je näher die Anlage am Horst, desto stärker die gesetzliche Vermutung eines signifikant erhöhten Kollisionsrisikos — und desto höher die Anforderungen an die Widerlegung.

Wann greift § 6? Vorrangig in ausgewiesenen Windenergiegebieten und bei Zielerreichung (Flächenbeitragswert erfüllt). Da Hessen den Flächenbeitragswert laut HessVGH (09.02.2026) noch nicht erfüllt hat, gilt die privilegierende Wirkung des § 45b Abs. 8 BNatSchG weiterhin — was den Anwendungsbereich von § 6 in der Praxis beeinflusst.

Verhältnis zu § 6b: Wo § 6 anwendbar ist, kann der Antragsteller nach § 6b Abs. 9 WindBG das Verfahren nach § 6b verlangen — es ist also gestaltbar (Wahlrecht), aber kein Automatismus.

§ 6a

Was ist § 6a? Die „Erbschaftsklausel" des WindBG: Alle bis zum 19.05.2024 ausgewiesenen Windenergiegebiete, bei deren Ausweisung eine Umweltprüfung (und ggf. FFH-VP) durchgeführt wurde und die nicht in einer Schutzgebietskulisse liegen, gelten automatisch als Beschleunigungsgebiet — ohne neue Ausweisung.

Ausschlusskriterien: Liegt das Gebiet in einem Natura-2000-Gebiet, Naturschutzgebiet, Nationalpark oder der Kern-/Pflegezone eines Biosphärenreservats → kein Beschleunigungsgebiet nach § 6a, selbst wenn eine SUP durchgeführt wurde.

Praktische Bedeutung: Der Großteil der in Hessen vorhandenen Windenergiegebiete fällt unter § 6a — sie profitieren damit automatisch von den Verfahrenserleichterungen des § 6b für alle Neuanträge ab dem 15.08.2025. Eine Neuausweisung ist nicht nötig.

Abgrenzung: Windenergiegebiet ≠ Beschleunigungsgebiet. Erst die Qualifikation nach § 6a (oder eigenständige Ausweisung) eröffnet § 6b. Ein bestehendes Gebiet in einem FFH-Gebiet bleibt Windenergiegebiet, aber kein Beschleunigungsgebiet.

§ 6b

Was entfällt? UVP/Vorprüfung, vollständige saP, FFH-VP (§ 34 BNatSchG), separate wasserrechtliche Prüfungen. Das klassische Unterlagenpaket aus UVP-Bericht, saP-Gutachten und FFH-Verträglichkeitsstudie wird nicht mehr gefordert.

Was bleibt? Die Behörde führt eine „Überprüfung der Umweltauswirkungen" durch — orientiert am Gerüst des § 6, fokussiert auf artenschutzrechtliche Zugriffsverbote, Habitatschutz und WHG-Bewirtschaftungsziele. Der Antragsteller legt ein Maßnahmenpaket vor (separate Unterlage). Eingriffsregelung + Ersatzzahlung (§§ 13–15) bleiben vollständig bestehen.

Wichtige Einschränkungen:
— Keine Rückwirkung: gilt nur für Anträge ab dem 15.08.2025.
— Wahlrecht: Wo § 6 anwendbar ist, kann der Antragsteller § 6b verlangen (§ 6b Abs. 9) — kein Automatismus.
— Kein Wahlrecht, wenn § 6 nicht anwendbar ist oder kein Beschleunigungsgebiet vorliegt.

Rechtsgrundlage: Eingeführt durch das RED-III-Umsetzungsgesetz (Art. 15c RL (EU) 2023/2413), in Kraft seit 15.08.2025.

Was § 6b im Genehmigungsverfahren wegfallen lässt — und was an die Stelle tritt

Voller Prüfvorrat auf Zulassungsebene

UVP-Vorprüfung bzw. UVP (je nach Anlagenzahl)
vollständige spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
FFH-Verträglichkeitsprüfung (§ 34 BNatSchG), soweit einschlägig
wasserrechtliche Prüfungen
Eingriffsregelung + Kompensation/Ersatzzahlung

Verschlankt zur „Überprüfung"

In Beschleunigungsgebieten entfallen UVP, FFH-VP und die separate wasserrechtliche Prüfung. Anstelle dessen führt die Behörde eine „Überprüfung der Umweltauswirkungen" durch — im Wesentlichen eine modifizierte Prüfung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote, des Habitatschutzes und der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele (§ 27 WHG), orientiert am Gerüst des § 6.

Antragsteller reicht ein Maßnahmenpaket als separate Unterlage ein, mit dem er den Umweltauswirkungen begegnet.
Nicht erforderlich: die klassischen UVP-/saP-/FFH-Unterlagen.
Eingriffsregelung & Ersatzzahlung (§ 15) bleiben — sie sind nicht Teil des Wegfalls.

Im Detail

Repowering: zusätzlicher Beschleunigungseffekt

Beim Ersetzen von Altanlagen durch leistungsstärkere Neuanlagen wirken sich die Erleichterungen besonders aus: vorhandene Vorbelastung, bereits ausgewiesene/anerkannte Flächen und § 16b BImSchG verkürzen das Verfahren. Liegt der Standort in einem Beschleunigungsgebiet, greift zusätzlich § 6b. Achtung: Repowering löst eingriffsrechtlich grundsätzlich erneut die Ersatzzahlungspflicht aus (neuer Eingriff), wenn auch unter erleichterten Voraussetzungen.