Verfahrenslogik im Überblick

Was wird geprüft? Die SUP ist die Umweltprüfung des Plans — nicht der einzelnen Anlage. Sie untersucht auf Ebene der Flächenkulisse, welche erheblichen Umweltauswirkungen die geplante Windenergie-Ausweisung haben kann. Herzstück ist der Umweltbericht.

Ablauf: Scoping → Umweltbericht (inkl. Nullvariante & Alternativen) → Öffentlichkeitsbeteiligung (TÖB) → Abwägung & zusammenfassende Erklärung → Monitoring.

Schutzgüter (§ 2 UVPG): Menschen, Tiere & Pflanzen, Fläche & Boden, Wasser, Luft & Klima, Landschaftsbild, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen.

Warum unverzichtbar? Erst die SUP auf Planebene „erkauft" die späteren Verfahrenserleichterungen (§ 6b) — ohne abgeschlossene SUP kein Beschleunigungsgebiet. Außerdem prägt sie vor, was später als Eingriff in das Landschaftsbild kompensiert werden muss.

Was wird geprüft? Ob die Ausweisung eines Windenergiegebiets die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck eines Natura-2000-Gebiets (FFH- oder Vogelschutzgebiet) erheblich beeinträchtigen kann — auf der abstrakten Ebene des Plans.

Wann nötig? Immer dann, wenn ein Natura-2000-Gebiet im oder in der Nähe des potenziellen Windenergiegebiets liegt. Die Prüfung erfolgt vor der Ausweisung im Rahmen der Regionalplanung bzw. Bauleitplanung.

Ergebnis: Ist eine erhebliche Beeinträchtigung nicht auszuschließen, muss die Fläche verändert, verkleinert oder aufgegeben werden — oder es bedarf einer Ausnahmeprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG (zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses).

Wichtig: Liegt ein bestehendes Windenergiegebiet in einem FFH-Gebiet, kann es zwar Windenergiegebiet sein, gilt aber nicht als Beschleunigungsgebiet gem. § 6a WindBG.

Was wird geprüft? Die Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelt, beschreibt und bewertet die Auswirkungen einer konkreten Windfarm auf alle Schutzgüter des § 2 UVPG — auf Anlagenebene.

Schwellenwerte (UVPG Anlage 1 Nr. 1.6):
≥ 20 WEA → UVP-Pflicht zwingend (förmliches Verfahren, § 10 BImSchG)
6–19 WEA → allgemeine Vorprüfung
3–5 WEA → standortbezogene Vorprüfung
1–2 WEA → i.d.R. kein UVP-Schritt

Was bedeutet „förmliches Verfahren"? Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegung der Unterlagen, Erörterungstermin, längere Bearbeitungsfristen und UVP-Gebührenzuschlag.

In Beschleunigungsgebieten (§ 6b): UVP und Vorprüfung entfallen vollständig. Stattdessen reicht der Antragsteller ein Maßnahmenpaket ein, das auf einer „Überprüfung der Umweltauswirkungen" basiert. Dies gilt nur für Anträge ab dem 15.08.2025.

Was wird geprüft? Ob die einzelne Windenergieanlage (oder Windfarm) die Erhaltungsziele eines Natura-2000-Gebiets erheblich beeinträchtigen kann — jetzt konkret auf Anlagenebene, nicht mehr abstrakt auf Planebene.

Prüfablauf: Verträglichkeitsprüfung → wenn erhebliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen → Ausnahme nach § 34 Abs. 3–5 BNatSchG (zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses + keine Alternativlösung + Kohärenzsicherung).

Windenergie als öffentliches Interesse: § 45b Abs. 8 BNatSchG stellt klar, dass Windenergieanlagen kraft Gesetzes im überragenden öffentlichen Interesse liegen — das erleichtert die Ausnahmeprüfung.

In Beschleunigungsgebieten (§ 6b): Die FFH-VP auf Zulassungsebene entfällt — die Prüfung wurde bereits auf Planebene abgeschlossen.

Was wird geprüft? Ob die WEA (inkl. Fundament, Zuwegung, Kabeltrassen) mit den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG vereinbar ist — also keine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasser verursacht.

Relevante Sachverhalte: Eingriff in Überschwemmungsgebiete, Grundwasserleiter, Schutzgebiete der Trinkwassergewinnung (Wasserschutzzonen I–III). WEA-Fundamente können hydrogeologisch sensible Schichten durchdringen.

Konzentrationswirkung: Im BImSchG-Verfahren ist die wasserrechtliche Prüfung über § 13 BImSchG mitkonzentriert — es gibt keinen separaten wasserrechtlichen Bescheid.

In Beschleunigungsgebieten (§ 6b): Die separate wasserrechtliche Prüfung entfällt. Sie ist Bestandteil der „Überprüfung der Umweltauswirkungen" im Maßnahmenpaket.

Was wird geprüft? Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) untersucht, ob eine WEA die drei Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verletzt: Tötungs-/Verletzungsverbot (signifikante Kollisionsrisikoerhöhung), Störungsverbot (während Fortpflanzungs-/Aufzuchtzeiten), Schädigungsverbot (Fortpflanzungs- und Ruhestätten).

§ 45b-Standardisierung (seit 2022): Für kollisionsgefährdete Brutvogelarten gelten feste Prüfbereiche (Nahbereich → zentral → erweitert) mit gestuften Vermutungsregeln. Je nach Lage des Horsts zur Anlage trägt entweder der Vorhabenträger oder die Behörde die Beweislast.

Schutzmaßnahmen: Antikollisionssysteme (z.B. IdentiFlight), phänologische/bedarfsgesteuerte Abschaltungen, Ablenkflächen. Zumutbarkeitsgrenze: ~6–8 % Jahresenergieertragsverlust; Investitionskosten ab 17.000 €/MW fließen in die Rechnung ein.

In Beschleunigungsgebieten (§ 6b): Keine vollständige saP mehr, aber eine „Überprüfung" der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote bleibt — kein vollständiger Wegfall. Der Antragsteller legt ein Maßnahmenpaket vor.

Was wird geprüft? Ob der Eingriff in Natur und Landschaft vermieden, minimiert oder ausgeglichen werden kann. Die Prüfung erfolgt in drei Stufen: Vermeidung → Ausgleich/Ersatz → Ersatzzahlung (§§ 13–15 BNatSchG).

Windkraft-spezifisch — Landschaftsbild: WEA sind technische Großobjekte mit weitreichender Wirkung auf das Landschaftsbild — dieser Eingriff ist kaum real ausgleichbar. Ergebnis: regelmäßig Ersatzzahlung (§ 15 Abs. 6). Bemessung in Hessen über die Kompensationsverordnung (Biotopwertpunkte/WP-System).

Wohin fließt das Geld? Ersatzzahlungen sind zweckgebunden für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen; bei Windkraft-Landschaftsbild fließen die Mittel bevorzugt in die betroffenen Gemeinden zurück (eigenes Verwendungsverfahren in Hessen).

Wichtig: Die Eingriffsregelung gilt auch in Beschleunigungsgebieten vollständig (§ 6b ändert daran nichts). Repowering löst grundsätzlich erneut die Ersatzzahlungspflicht aus.

Schallimmissionen (TA Lärm): WEA sind Anlagen i.S. des BImSchG. Immissionsrichtwerte nach TA Lärm: tags 45 dB(A) im reinen Wohngebiet, 60 dB(A) im Gewerbegebiet; nachts i.d.R. 35–45 dB(A). Berechnung per DIN ISO 9613-2 oder spezifischen Windenergie-Ausbreitungsmodellen. Tieffrequenter Schall und Infraschall sind gesondert zu betrachten (AVV Baulärm / aktuelle Forschungsberichte LUBW).

Schattenwurf: Durch die rotierende Rotorebene entsteht periodischer Schattenwurf (Diskoeffekt). Richtwert: max. 30 Stunden/Jahr und 30 Minuten/Tag an schutzbedürftigen Nutzungen (Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser). Nachweis per Simulation; Abschaltsystem bei Überschreitung obligatorisch.

Eiswurf/-abfall: Bei Eisansatz an Rotorblättern besteht Wurfrisiko. Sicherheitsabstand zur öffentlichen Infrastruktur mindestens 1,5× Nabenhöhe + Rotordurchmesser. Eissensoren mit automatischer Abschaltung sind Standard.

In Beschleunigungsgebieten: Diese Immissionsschutzprüfungen bleiben vollständig bestehen — § 6b schafft hier keine Erleichterung.

Wann entsteht die Abgabe? Nur wenn eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erteilt wird — also wenn ein Zugriffsverbot trotz Schutzmaßnahmen unvermeidbar verletzt wird und keine zumutbare Alternative besteht.

Wohin fließt das Geld? Als zweckgebundene Sonderabgabe in den Bundeshaushalt (BMUKN). Von dort wird das Nationale Artenhilfsprogramm (nAHP) beim BfN finanziert (~14 Mio. € Haushaltsmittel/Jahr + Abgaben). Geförderte Arten: Rotmilan, Wiesenlimikolen, Fledermäuse u.a.

Rückfluss nach Hessen: Nur über Projektförderung beim BfN — hessische Akteure (Kommunen, Naturschutzverbände, Stiftungen) müssen aktiv Anträge stellen (Förderrichtlinie v. 19.02.2026, zweistufiges Verfahren: Projektskizze → Antrag). In Windenergiegebieten selbst ist die Förderung ausgeschlossen.

Abgrenzung zur Ersatzzahlung (§ 15): Beide können nebeneinander anfallen. Die Ersatzzahlung (§ 15) gilt dem Eingriff ins Landschaftsbild und fließt lokal zurück. Die Artenschutzabgabe (§ 45d) gilt dem Schutz betroffener Arten und wird zentral verwaltet.