Genehmigung: BImSchG & UVP

Das Genehmigungs-– verfahren: BImSchG & UVP

Jede Windenergieanlage über 50 m Gesamthöhe ist immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig (Nr. 1.6 Anhang 1 zur 4. BImSchV). Das BImSchG-Verfahren bündelt über seine Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) nahezu alle anderen Genehmigungen — Naturschutz, Baurecht, Wasserrecht — in einem Bescheid.

Förmlich oder vereinfacht? Es hängt an der UVP

Ob ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) oder das vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG) läuft, entscheidet sich an der UVP-Pflicht — und die wiederum an der Zahl der Anlagen der „Windfarm":

Anzahl WEA (> 50 m)	UVPG Anlage 1	Prüfschritt	Folge fürs Verfahren
≥ 20	Nr. 1.6.1	UVP-Pflicht	förmliches Verfahren, § 10 BImSchG
6 – 19	Nr. 1.6.2	allgemeine Vorprüfung	UVP nur, wenn erhebliche Auswirkungen möglich
3 – 5	Nr. 1.6.3	standortbez. Vorprüfung	UVP nur bei besonderen örtl. Gegebenheiten
1 – 2	—	keine UVP-Stufe	i. d. R. vereinfachtes Verfahren, § 19 BImSchG

Details zu den Zeilen

≥ 20

Förmliches Verfahren (§ 10 BImSchG): Öffentliche Bekanntmachung, Auslegung der Antragsunterlagen für mind. 1 Monat, Einwendungsfrist, Erörterungstermin (wenn Einwendungen eingehen). Erst danach Bescheid.

UVP-Unterlagen: Der Antragsteller muss eine vollständige UVP-Dokumentation vorlegen — Beschreibung des Vorhabens, Zustand der Umwelt (Nullvariante), Auswirkungen auf alle Schutzgüter (§ 2 UVPG), Maßnahmen zur Vermeidung/Verminderung, Alternativen.

Zeitlicher Aufwand: UVP-pflichtige Verfahren dauern in der Praxis oft 3–5 Jahre inkl. Klageverfahren. Der UVP-Bericht ist das aufwändigste Einzelgutachten im Verfahren.

In Beschleunigungsgebieten (§ 6b): Auch bei ≥ 20 WEA entfällt die UVP vollständig — einer der größten Beschleunigungseffekte des RED-III-Umsetzungsgesetzes (ab 15.08.2025).

6 – 19

Allgemeine Vorprüfung (Screening): Die Behörde prüft überschlägig anhand der Kriterien der Anlage 3 UVPG, ob erhebliche Umweltauswirkungen möglich sind. Kriterien: Merkmale des Vorhabens (Größe, Ressourcenverbrauch), Standortmerkmale (Empfindlichkeit, Schutzgebiete), mögliche Auswirkungen (Schwere, Irreversibilität).

Ergebnis: Wenn die Behörde erhebliche Auswirkungen nicht ausschließen kann → UVP-Pflicht → förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Andernfalls vereinfachtes Verfahren.

Praxis-Knackpunkt: Das Screening-Ergebnis ist oft der entscheidende Verfahrensweichensteller. Bei Projekten in oder nahe Schutzgebieten kippt es regelmäßig zur UVP-Pflicht. Das Ergebnis ist dokumentationspflichtig und gerichtlich überprüfbar.

3 – 5

Standortbezogene Vorprüfung: Strengerer Maßstab als die allgemeine Vorprüfung — UVP-Pflicht wird nur ausgelöst, wenn besondere örtliche Gegebenheiten am Standort vorliegen (z.B. unmittelbare Nähe zu Natura-2000-Gebieten, Trinkwasserschutzgebieten, dicht besiedelten Bereichen).

In der Praxis: Bei 3–5 WEA ohne sensible Standortfaktoren in der Regel kein förmliches Verfahren. Der Prüfaufwand bleibt auf die standortbezogenen Risiken beschränkt.

1 – 2

Vereinfachtes Verfahren (§ 19 BImSchG): Keine Öffentlichkeitsbeteiligung, keine Auslegung, kein Erörterungstermin. Die Behörde entscheidet nach Aktenlage auf Basis der eingereichten Unterlagen.

Trotzdem voller Artenschutz- und Kompensationsaufwand: Das vereinfachte Verfahren spart das UVP-Prozedere, nicht jedoch saP, Eingriffsregelung oder Schall-/Schattennachweis. Der relative Aufwand pro MW ist bei 1–2 WEA oft am höchsten.

Keine Rückwirkung: § 6b-Erleichterungen greifen erst ab Antragstellung nach dem 15.08.2025 — ältere Verfahren laufen nach altem Recht zu Ende.

Die Vorprüfung (Screening) erfolgt überschlägig anhand der Kriterien in Anlage 3 UVPG (Merkmale des Vorhabens, Standort, mögliche Auswirkungen). Ergibt sie eine UVP-Pflicht, schlägt das Verfahren in das förmliche mit Öffentlichkeitsbeteiligung um.

Im Detail

Was prüft das BImSchG-Verfahren konkret?

Das BImSchG-Verfahren ist das Konzentrationsverfahren (§ 13 BImSchG) — es bündelt nahezu alle Genehmigungen in einem Bescheid. Die Prüftiefe variiert je nach UVP-Stufe und Lage im Beschleunigungsgebiet.

Prüfkatalog im Regelverfahren

Immissionsschutz (TA Lärm): Schallimmissionsprognose je Anlage und kumuliert mit Bestandsanlagen; Tagrichtwerte (45–65 dB(A) je Gebietsart), Nachtrichtwerte (35–50 dB(A)); tieffrequenter Schall gesondert (TA Lärm Nr. 7.3); Befeuerung/Lichtimmissionen bei Nabenhöhe > 100 m
Schattenwurf: Simulationsprognose für alle schutzwürdigen Gebäude im Einwirkungsbereich; max. 30 h/Jahr und 30 min/Tag; Abschaltsystem-Konzept mit Nachweis der Grenzwerteinhaltung
Eiswurf / Eisfall: Sicherheitsabstand-Nachweis zu Wegen, Straßen, Gebäuden (mind. 1,5 × [Nabenhöhe + Rotordurchmesser]); Eissensor-Konzept mit automatischer Abschaltung
Standsicherheit / Baurecht: Typenprüfzertifikat oder Einzelstandsicherheitsnachweis für Fundament, Turm, Maschinenhaus; Brandschutzkonzept; Entwässerung der Zuwegung
Artenschutz / saP (§§ 44, 45b BNatSchG): vollständige saP mit Prüfbereichssystem; Maßnahmenkonzept (Schutzmaßnahmen, ggf. AKS, Abschaltzeiten, Ablenkflächen); Zumutbarkeitsberechnung; ggf. Ausnahmeantrag (§ 45 Abs. 7) mit Artenschutzabgabe (§ 45d)
Eingriffsregelung (§§ 13–15 BNatSchG): Biotoptypenkartierung; Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung; LBP mit Maßnahmenblättern; Ersatzzahlung für Landschaftsbild; Sicherstellung der Kompensationsflächen (Grundbuch/Dienstbarkeit)
FFH-Verträglichkeit (§ 34 BNatSchG): Vorprüfung obligatorisch bei Natura-2000-Nähe; bei Erheblichkeit → vollständige VP; bei erheblicher Beeinträchtigung → Ausnahmeprüfung mit Kohärenzsicherungsmaßnahmen
Wasserrecht (§ 27 WHG, WHG §§ 35–37): Grundwasserverträglichkeit; Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Getriebeöl); Vereinbarkeit mit Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten
Waldrecht: bei Waldstandorten: Waldumwandlungsgenehmigung (§ 9 HWaldG); Kompensation durch Ersatzaufforstung oder Walderhaltungsabgabe
Denkmalschutz: Sichtachsenanalyse; fotomontagebasierte Visualisierungen; Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege Hessen
Luftverkehr / Flugsicherung: Zustimmung der DFS (Deutsche Flugsicherung); Zustimmung des Luftfahrtbundesamts; ggf. Befeuerungskonzept (BEK) mit infrarotgesteuerter bedarfsgerechter Befeuerung (BNK)
Wetterradar (DWD): Prüfung der Beeinträchtigung von Wetterradar-Stationen; ggf. gutachterlicher Nachweis der Verträglichkeit
Militärische Belange (Bundeswehr): Stellungnahme zum Tiefflugbereich; ggf. Freistellungserklärung

Hessen · Verfahrenszuständigkeiten im Überblick

Aufgabe	Zuständige Stelle
BImSchG-Genehmigung WEA	Regierungspräsidium (RP Darmstadt / Gießen / Kassel)
Obere Naturschutzbehörde (ONB)	Regierungspräsidium
Untere Naturschutzbehörde (UNB)	Kreisausschuss des Landkreises / Magistrat kreisfreier Städte
Waldumwandlung (§ 9 HWaldG)	Regierungspräsidium (Forstbehörde) im Einvernehmen
Denkmalschutz	Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) — Stellungnahme
Flächenausweisung / Regionalplanung	Regionalversammlungen & Regionalverband FrankfurtRheinMain
Ökoagentur / Ökokonto-Handel	Hessische Landgesellschaft (HLG) nach § 5 Hess. KompensVO